58 Sekunden [2. Update]

Es gibt ja Leute, die nerven ungemein, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Da gibt es z.B. die Datenschützer, die ewig paranoid an allem was auszusetzen haben und einem den ganzen Spaß an der schönen bunten facebook-BILD-RTL-Welt verderben. Und dann natürlich noch die Verschwörungstheoretiker, die unermüdlich von gekauften Gesetzen, systematischer Manipulation und Ausverkauf der Bürgerrechte reden. Und dann kommt der Moment, wo plötzlich ein Beweis dafür auf den Tisch liegt.

Es ist ein unglaubliches Zeitdokument. Behörden dürfen bekanntlich zwangsweise Daten der Bürger erheben. Man kann darüber diskutieren, aber ganz ohne geht es wohl nicht. Ein neues Gesetz perveriert dieses Recht jetzt geradezu: Städte dürfen künftig ganz legal die zwangsweise erhobenen Daten ihrer Bürger verkaufen, an Werbetreibende und alle, die sich dafür ausgeben.

So was kann doch nicht ohne Diskussion durchs Parlament gehen, glauben Sie? Doch geht ganz einfach, nämlich so: Man wähle den Termin geschickt, etwa gleichzeitig zur Übertragung des EM-Spiels Deutschland gegen Italien. Schon schaut keiner mehr richtig hin und es sind noch viel weniger Parlamentarier da als sonst, nur etwa 10 % der Abgeordneten (keine Sorge, die anderen bekommen ihr Ihr Geld trotzdem). Und wer es immer noch nicht glaubt, dass dieses vollkommen sinnfreie Gesetz ohne jede Diskussion in weniger als einer Minute von unseren Volksvertretern beschlossen worden ist, hat den Beweis hier vor Augen:

Ach ja: Im Vergleich zu manch anderem Politiker hatte ich für Petra Pau ja bislang durchaus noch was übrig. Bis heute. Natürlich ist jetzt die Opposition urplötzlich pflichbewusst aufgewacht.
 
Nachtrag: Die Posse geht weiter. Mittlerweile distanziert sich die Bundesregierung von ihrem eigenen Gesetz. Schuld hat nun angeblich die CSU.
 
Nachtrag 2: Es ist wirklich nicht zu glauben. Wie im Kindergarten will plötzlich niemand mehr was mit den Gesetz zu tun haben. Wahllose Schlagzeilen-Auswahl hier, hier, hier, hier und hier. Es ist tatsächlich dermaßen unfassbar, dass ich ernsthaft überlege, künftig nicht mehr wählen zu gehen.
 

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